Düsseldorfer Forderung zur Novellierung des Strassenverkehrsbaurechts 2023
Im Zuge der anstehenden Novellierung von StVG und StVO fordert die Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt No.13 „Die Stadtstraße“ eine größtmögliche Freiheit für die Kommunen, Geschwindigkeiten aufgrund der lokalen Rahmenbedingungen auch als Grundlage für Infrastrukturausbau festsetzen zu können.
Für lebenswerte Stadtstraßen
Herrn Bundesminister Dr. Volker Wissing
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Frau Bundesministerin Klara Geywitz
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Herrn Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Udo Schiefner
Frau Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser
Die StVO bildet den relevanten, beschränkenden rechtlichen Rahmen, der die Gestaltung unserer Stadtstraßen durch Regelungen zu Geschwindigkeiten, Organisation des Parkens oder auch die unterschiedlichen Nutzungen des Straßenraums aus überwiegend verkehrlicher Sicht maßgeblich bestimmt. Alle diese Punkte sind in hohem Maße gestaltrelevant. Im Zuge der anstehenden Novellierung von StVG und StVO fordert die Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt No.13 „Die Stadtstraße“ eine größtmögliche Freiheit für die Kommunen, Geschwindigkeiten aufgrund der lokalen Rahmenbedingungen auch als Grundlage für Infrastrukturausbau festsetzen zu können. Nur dadurch können die Konflikte unter den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden minimiert, Sicherheit und Gesundheit erhöht und die Qualität der Stadtstraßen als Lebensraum für die Stadtgesellschaft gewährleistet werden. Die gewonnenen Spielräume werden dringend benötigt für die erforderliche Anpassung unserer Straßenräume an die Anforderungen von Verkehrswende und Klimawandel.
Geschwindigkeiten sind dabei ein erster wichtiger Schritt. Um dem Weg zu folgen, den andere europäische Länder schon erfolgreich gegangen, sind müssen darüber hinaus Themen wie Regelungen zu Parken oder zur Bußgeldhöhe zwingend überarbeitet werden. Jetzt ist die Zeit für eine Neudefinition.
Düsseldorf, 21.06.2023
Unterzeichner
Deutsches Institut für Stadtbaukunst
Bundesstiftung Baukultur
Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses des Deutschen Städtetages
Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
Baukultur NRW
TeilnehmerInnen der Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt No.13 „Die Stadtstraße“, Düsseldorf 20./21.06.2023
Bund Deutscher Architektinnen und Architekten B D A
Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e.V. BSVI
Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V. DASL, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen