Im Zuge der anstehenden Novellierung von StVG und StVO fordert die Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt No.13 „Die Stadtstraße“ eine größtmögliche Freiheit für die Kommunen, Geschwindigkeiten aufgrund der lokalen Rahmenbedingungen auch als Grundlage für Infrastrukturausbau festsetzen zu können.

Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk, ehem. Präsidentin der DASL und Stadtbaurätin der Landeshauptstadt München, ist es seit der Unterzeichnung der Düsseldorfer Erklärung bei zwei Runden Tischen in Stuttgart gelungen, gemeinsam mit Vertretern u.a. der Bundesstiftung Baukultur, der Bundesarchitektenkammer, dem BDA Bayern, der DASL und des Deutschen Städtetages den „Stuttgarter Konsens“ zu erarbeiten, in dem die unterschiedlichen Vorschläge zur konkreten Änderung von BauGB, BauNVO und TA-Lärm zusammengeführt sind.

Um sozial und funktional vielfältige Stadtquartiere mit angemessener urbaner Dichte, zukunftsfähigen baulichen Strukturen, einer hohen Aufenthaltsqualität und guter Gestaltung entwickeln zu können, bedarf es Anpassungen im Bauordnungsrecht. Seit ihrer Vorstellung im Mai 2019 haben mehr als 200 Personen, unter ihnen Baubürgermeister, Planungsdezernenten und Planungsamtsleiter aus 86 Städten, Wissenschaftler, Vertreter von Verbänden und Institutionen die „Düsseldorfer Erklärung“ unterzeichnet. Sie fordern grundlegende Änderungen einiger Gesetze, wie beispielsweise der Baunutzungsverordnung BauNVO und der TA-Lärm.

Um lebenswerte Stadträume, wie sie die europäischen Städte seit Jahrhunderten auszeichnen, auch zukünftig planen zu können, müssen die Studiengänge zu Architektur, Stadtplanung, Raumplanung sowie des Verkehrswesens in Zukunft wieder zusammen gedacht werden. Nicht einzelne Teildisziplinen, sondern umfassender Städtebau muss an den Hochschulen gelehrt werden: Die Stadt zuerst!